Start Bremen Lange Bearbeitungszeiten und unzureichendes Volumen

Lange Bearbeitungszeiten und unzureichendes Volumen

Handelskammer befragt Bremer Unternehmen in der Corona-Krise

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Die Handelskammer Bremen hat Unternehmen zu ihren bisherigen Erfahrungen mit Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise befragt. Kritisiert wurden vor allem lange Bearbeitungszeiten und das Volumen der finanziellen Hilfsleistungen. 

Wie schnell und zuverlässig gestalten sich die Bearbeitung und Auszahlung von Unterstützungsmaßnahmen im Land Bremen? Diese Frage hat die Handelskammer ihren Mitgliedsunternehmen gestellt und eine Umfrage durchgeführt. Insgesamt 129 Unternehmen aus dem Produzierenden Gewerbe, Handel und Dienstleistungen teilten im Zeitraum vom 20. bis 24. April ihre Erfahrungen mit den Maßnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Neben Angaben zu beantragten Leistungen (Soforthilfen, Kreditprogramme, Kurzarbeitergeld und Steuererleichterungen) wurden auch Informationen zum Bearbeitungsstatus und zur Bearbeitungsdauer erhoben. Zudem wurden die Befragten gebeten, entsprechende Verfahren und Maßnahmen zu bewerten.

Landesprogramm am häufigsten beantragt

Am häufigsten gaben die Unternehmen Rückmeldung zu den Soforthilfen des Landes und Bundes. Die meisten davon waren Kleinunternehmer und Soloselbstständige und gaben an, einen Antrag für das Landesprogramm für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (57 Rückmeldungen) oder das entsprechende Bundesprogramm (14 Rückmeldungen) gestellt zu haben. Letzteres löst das Landesprogramm für Kleinunternehmen seit Anfang April ab. 13 der Befragten bestätigten zudem, das Landesprogramm für Firmen beantragt zu haben, die zwischen 11 und 50 Mitarbeiter aufweisen. 34 Betriebe gaben Auskunft über eine kreditfinanzierte Überbrückung von Liquiditätsengpässen, am beliebtesten erwies sich der kfw-Unternehmenskredit (16 Rückmeldungen). 50 der insgesamt 129 Befragten haben außerdem Kurzarbeit beantragt, 34 von ihnen Steuererleichterungen.

Kaum negative Bescheide

Bei der Mehrzahl der gestellten Anträge handelt es sich aktuell noch um laufende Verfahren. Das zeigen die Ergebnisse der Frage nach dem aktuellen Bearbeitungsstand. 78,3 Prozent der von den befragten Unternehmen gestellten Anträge sind aktuell noch nicht abgeschlossen (Stand: 30. April). Beim Kurzarbeitergeld betrifft es 82 Prozent der Anträge, bei den Krediten 82,4. Von den Soforthilfe-Anträgen sind 79,8 Prozent noch in Bearbeitung. An die befragten Unternehmen wurden bisher folglich 19,3 Prozent aller beantragten Unterstützungsmaßnahmen ausgezahlt. Negative Rückmeldungen liegen kaum vor. Eine Ausnahme bilden die Kreditprogramme mit einer Ablehnungsquote von 11,8 Prozent. Bezüglich der Bearbeitungsdauer wird deutlich, dass viele der Befragten seit Wochen auf die Auszahlung beantragter Mittel warten. Die Antragssteller des Landesprogramms müssen sich mit einer durchschnittlichen Wartezeit von rund drei Wochen bisher am längsten gedulden. Abgesehen von Kreditanträgen ohne staatliche Übernehme (rund elf Tage) liegt die Bearbeitungszeit der noch nicht abgeschlossenen Anträge im Zeitraum der Befragung auch bei den anderen Maßnahmen zwischen zwei und drei Wochen. Laut Handelskammer sind diese Ergebnisse deckungsgleich mit Rückmeldungen über lange Bearbeitungszeiten, die bereits vor der Umfrage artikuliert worden seien. Als Ursache benennt die Handelskammer unvollständige Angaben aufgrund einer anfänglichen Komplexität der Anträge sowie ein Bearbeitungsstau, der durch Umstrukturierungsprozesse nun behoben werden könne.

Bewertung der Verfahren und Maßnahmen

Bei der Bewertung der beantragten Hilfestellungen in Schulnoten fielen die Ergebnisse befriedigung bis ausreichend aus. Am schlechtesten bewerteten die befragten Unternehmen die Soforthilfen des Landes und Bundes. Vor allem die Bearbeitungsgeschwindigkeit (Note 4,1) sowie das finanzielle Volumen (Note 4,1) wurden kritisiert. Am besten schnitt dagegen das Kurzarbeitergeld ab. Der bürokratische Aufwand der Beantragung erhielt die Note 2,7, hinsichtlich Beratungsangebote und Hilfestellung sowie Kosten erteilten die Unternehmen durchschnittlich die Note 2,8. In Form von Freitextkommentaren konnten die Befragten zudem in detaillierter Form Lob und Feedback formulieren. Positives Feedback gab es vor allem für den Einsatz der Personen, die in der Antragsbearbeitung und Beratung tätig sind. Kritische Kommentare der Unternehmen konzentrierten sich dagegen auf lange Bearbeitungszeiten und unzureichende Auskünfte zum Status und zu den Erfolgsaussichten gestellter Anträge. Das Volumen der Soforthilfe-Programme wurde oft als unzureichend bewertet. Zudem wurde mehrfach ein intransparenter Umgang mit nachträglichen Regeländerungen bemängelt. Soloselbstständige kritisierten in erster Linie die Berechtigung für Hilfszahlungen. Oft hätten sie kaum bis gar keine Betriebskosten wie zum Beispiel Büromieten vorzuweisen, die zum Erhalt von finanzieller Soforthilfe notwendig sind. Anders als Kapitalgesellschaften, die Geschäftsführergehälter geltend machen können, führen entgangene Einnahmen bei Soloselbstständigen zu keiner Berechtigung von Hilfszahlungen.

Zum Hintergrund

Um Liquiditätsengpässe in der Corona-Pandemie zu überbrücken und die wirtschaftliche Existenz gewährleisten zu können, sind viele Unternehmen derzeit auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Neben des Soforthilfen des Landes und des Bundes zählen verschiedene Kreditprogramme zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Auch das Kurzarbeitergeld erwies sich bisher als häufig genutzte Maßnahme. Etwa ein drittel aller Bremer Unternehmen hat laut Bundesagentur für Arbeit mittlerweile Kurzarbeit angemeldet.