Start Bremen „Eine Abmahnung ist keine Einbahnstraße“

„Eine Abmahnung ist keine Einbahnstraße“

Rund ums Gehalt: Rechtsberater Dr. Alizera Khostevan von der Arbeitnehmerkammer im Interview

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Dr. Alireza Khostevan Foto: Stefan Schmidbauer

Es ist der elementarste Ausdruck geleisteter Arbeit: das Gehalt. Vor allem zum Monatsende kontrollieren zahlreiche Angestellte regelmäßig ihren Kontostand, um zu sehen, ob der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nachgegangen ist. Doch was passiert,  wenn das Geld wider getroffener Vereinbarungen auf sich warten lässt? Und was zeichnet ein faires Gehalt aus? Darüber haben wir mit Dr. Alireza Khostevan, Rechtsberater bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, gesprochen.

Die Begriffe „Gehalt“ und „Lohn“ werden im Alltag oft synonym verwendet. Worin unterscheiden sie sich und wie definiert sich das Gehalt konkret?
Dr. Alireza Khostevan: Juristisch unterscheiden sich die zwei Begriffe tatsächlich nicht mehr. Früher hat man davon gesprochen, dass Arbeiter Lohn bekommen und Angestellte Gehalt beziehen. Mittlerweile meinen beide Begriffe das Gleiche, nämlich die Vergütung.
Das bedeutet: die Gegenleistung, die Arbeitnehmer für die erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Ob diese Gegenleistung in Geld erbracht wird oder in Naturalien, in regelmäßigen Zahlungen oder Einmalzahlungen – das ist komplett frei und wird im Vorfeld
festgelegt. Das Gehalt ist nämlich Verhandlungssache.

Sie sind als Rechtsberater tätig. Was sind Ihrer Erfahrung nach die häufigsten Anliegen und Fragen, die Arbeitnehmer zum Thema Gehalt haben?
Die Anliegen und Situationen sind unterschiedlich, allerdings kommen bestimmte Szenarien öfter vor. Ausgebliebene Gehälter sind unter anderem so ein Problem, also wenn der Arbeitgeber gar nicht oder verspätet zahlt. Auch unberechtigte Abzüge kommen vor. In vielen Fällen haben Arbeitnehmer auch Probleme beim Lesen und Verstehen der Abrechnung, wobei man sagen muss, dass das auch eine Wissenschaft für sich ist (lacht). Gerade in der aktuellen Zeit, in der mitunter Kurzarbeit bezogen wird, wird es da schnell unübersichtlich. Das sind Themen, bei denen wir unterstützen können.

Stichwort Gehaltshöhe: Gerade für Berufsanfänger ist es oft schwer eine realistische und zugleich angebrachte Gehaltsvorstellung zu formulieren. Was raten Sie Betroffenen in dieser Situation?
Das ist eine schwierige Situation, in der es vor allem auf Verhandlungsgeschick ankommt. Aus eigener Erfahrung kann ich nur raten, sich im Vorfeld schlau zu machen, sei es auf Portalen oder in Datenbanken, um ein Gefühl dafür zu kriegen, was Berufsanfänger in der jeweiligen Branche und Position verdienen. In den Gehaltsverhandlungen und Bewerbungsschreiben muss man dann mutig sein und eine Zahl nennen. Diese sollte realistisch sein, vielleicht sogar über die Summe, die einem vorschwebt, hinausgehen. Nur so ist genug Verhandlungsmasse da.

Klingt so, als würde es Sinn machen, taktisch in Gehaltsverhandlungen zu gehen.
Ja, eine Gehaltsverhandlung ist ihren Strukturen mit einem Flohmarkt vergleichbar. Wenn Sie etwas verkaufen wollen, können Sie davon ausgesehen, dass der Interessent versucht, den Preis herunterzuhandeln. So ist es auch in Gehaltsverhandlungen. Aus diesem Grund macht es Sinn, sich einen Puffer zu schaffen und die Vorstellung im Gespräch etwas höher anzusetzen.

Gibt es so etwas wie ein faires Gehalt?
Für mich als Jurist ist alles fair, worauf sich die Parteien im Vorfeld geeinigt haben. Natürlich gibt es Mindestanforderungen, wie durch den Mindestlohn definiert. Sobald das Gehalt sittenwidrigniedrig ist, ist es juristisch angreifbar. Ansonsten ist alles, was sich  darüber bewegt, zumindest rechtlich fair. Unfair ist ein Gehalt dagegen ganz klar, wenn es um Diskriminierung geht, also wenn Personengruppen systematisch diskriminiert werden und aufgrund ihrer Zugehörigkeit weniger verdienen als andere Angestellte in der gleichen Position. In Bezug auf Frauen ist das unter dem Titel „Gender-Pay-Gap“ ein altbekanntes Problem. Allerdings können auch Sprachbarrieren ein Problem sein, womit  wir wieder beim Thema der Gehaltsverhandlung wären. Wenn Betroffene ihre Vorstellungen nicht formulieren können und das Angebot des Arbeitgebers nicht richtig verstehen, will ich nicht ausschließen, dass sie über den Tisch gezogen werden.

Wird in Gehaltsverhandlungen wirklich verhandelt oder herrscht eher ein Machtgefälle, in dem der Arbeitgeber eine Vorstellung formuliert, von der er gar nicht bereit ist abzuweichen?
In solchen Gesprächen herrscht definitiv ein Machtgefälle zugunsten des Arbeitgebers. Allerdings versuche ich Arbeitnehmern in Schulungen und Vorträgen immer wieder bewusst zu machen, dass es sich nicht um eine Gefälligkeit handelt. Der Arbeitgeber möchte etwas von dem potentiellen Arbeitnehmer, nämlich seine Arbeitskraft. Dessen sollte man sich bewusst sein und seine Arbeitskraft nicht zu billig verkaufen. Natürlich ist es in der Praxis oft so, dass der Arbeitgeber ein Angebot unterbreitet und angibt, davon nicht abzuweichen. Spielraum ist in den meisten Fällen jedoch trotzdem vorhanden. Man muss lernen seinen Marktwert einzuschätzen. Dann kann man auch mit Selbstbewusstsein auftreten.

Neben dem Mindestlohn gibt es das Instrument des Tarifvertrages, um finanzielle Mindeststandards in einer Branche oder Firma festzulegen. Wie präsent sind Tarifverträge aktuell noch am Arbeitsmarkt?
Tarifverträge sind tatsächlich noch präsent, wir haben damit in unseren Beratungen noch sehr häufig zu tun. Allerdings ist ein Abwärtstrend zu beobachten.

Sind tarifvertragliche Vereinbarungen ein durchweg positives Instrument oder gibt es auch Nachteile, die auf dem ersten Blick nicht ersichtlich sind?
Manchmal ruht sich der Arbeitgeber umgangssprachlich ausgedrückt auf den Inhalten des Tarifvertrages aus. Das bedeutet, dass er sich tarifvertraglich gebunden hat, um nicht mit jedem Arbeitnehmer individuell verhandeln zu müssen. Aus dieser Perspektive sind Tarifverträge für ihn eine Vereinfachung. Zwar ist ein finanzielles „mehr“ grundsätzlich und rechtlich möglich, kommt jedoch selten vor.

Wenn es um das Thema Gehalt geht, ist auch der Zeitpunkt ein wichtiger Faktor. Gibt es eine Regel bis wann der Arbeitgeber das Gehalt spätestens überwiesen haben muss?
Es kann individuell geregelt sein. Ist das nicht der Fall, gilt das Gesetz. Das bedeutet, dass das Gehalt am ersten Tag des Folgemonats dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen muss.

Wie sollten sich Beschäftigte verhalten, wenn das Gehalt später als vereinbart kommt und sich dadurch für Betroffene sogar finanzielle Engpässe ergeben?
Das ist ein häufiges Problem, wonach ich sogar die Uhr stellen kann. Am Anfang des Monats werden wir regelmäßig angerufen von Betroffenen, die auf ihr Gehalt warten und beispielsweise ihre Miete nicht bezahlen können. Dadurch können Verzugsschäden entstehen, beispielsweise Überziehungs- oder Rücklastgebühren. Das sind Schäden, die der Arbeitgeber ersetzen muss. Kommt eine verspätete Gehaltszahlung einmalig vor, würde ich empfehlen darüber hinwegzusehen. Wird diese Unpünktlichkeit allerdings zur
Regelmäßigkeit, sollte der Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden. Da kommen wir als Arbeitnehmerkammer ins Spiel.

Wie ist das Vorgehen in so einem Fall?
Zunächst setzen wir ein Schreiben auf und weisen den Arbeitgeber auf seine Pflichten hin. Bringt das nichts, würden wir den Arbeitgeber in einem nächsten Schritt abmahnen. Die meisten Arbeitnehmer wissen nicht einmal, dass das geht. Dabei gilt: Eine Abmahnung
ist keine Einbahnstraße.