Start Bremen „Die Verordnung lässt praktisch viel Spielraum“

„Die Verordnung lässt praktisch viel Spielraum“

Rechtsberaterin Josephine Klose über die neue Testpflicht für Bremer Unternehmen

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Rechtsberaterin Josephine Klose von der Arbeitnehmerkammer. Foto: Stefan Schmidbauer

Arbeitnehmende, die nicht im Homeoffice tätig sind, müssen seit dem 10. Mai zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden. Das hat der Bremer Senat in einem Beschluss festgelegt und damit die sogenannte Corona-Arbeitsschutzverordnung ergänzt, die Arbeitgeber bereits zuvor dazu verpflichtete, ihren Angestellten regelmäßig Schnell- bzw. Selbsttests zur Verfügung zu stellen. Was das für Arbeitnehmende in der Praxis bedeutet und was bei einem positiven Testergebnis zu tun ist, darüber haben wir mit Josephine Klose von der Arbeitnehmerkammer Bremen gesprochen.

Die Meinungen zur neuen Testpflicht gehen auseinander. Wie bewerten Sie sie aus Arbeitnehmersicht?
Aus Arbeitnehmersicht ist das Ganze zweischichtig zu sehen. Auf der einen Seite gibt es viele Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sondern vor Ort im Betrieb sein müssen. In der aktuellen Situation ist es deshalb richtig, durch verbindliches Testen den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu verbessern. Wer sich testen lässt oder selbst testet nimmt Rücksicht und verhält sich verantwortungsvoll gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen und anderen Personen. Allerdings stellen die Tests nur eine Momentaufnahme dar und ersetzen nicht die notwendigen und weitergehenden Infektions- und Hygieneschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite gibt es auch Ängste bei den Angestellten, dass es sich dabei um einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit handelt. Zudem herrscht Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung. Es bleibt abzuwarten, wie groß die unternehmerische Freiheit ist und ob etwa langfristig eine Dokumentationspflicht der Testergebnisse eingeführt wird.

Im Zuge der Pandemie sind immer mehr Menschen im Homeoffice tätig. Gibt es nach wie vor viele Unternehmen und Branchen, in denen Präsenzpflicht herrscht?
Ja. Wir reden über Branchen wie den Lebensmittelhandel oder die Industrie, aber auch – im Hinblick auf die Lockerungen – über den Einzelhandel. In Geschäften treffen mitunter viele Menschen aufeinander. Die Verkäuferinnen und Verkäufer, die diesen Situationen tagtäglich ausgesetzt sind, haben somit natürlich ein höheres Infektionsrisiko. Auch in Friseursalons oder in Kosmetikstudios kann natürlich nicht im Homeoffice gearbeitet werden.

Inwieweit sind nicht-standortgebundene Jobs von der Testpflicht betroffen und wie werden diese Berufsgruppen in der Pandemie geschützt?
Der neu geregelte Paragraf 3a in der Bremer Corona-Verordnung, der eben eine Testpflicht für Unternehmen und Behörden benennt, betrifft auch die Dienstleister. Besonders geschützt sind sie bisher nur über das Maskentragen und Wahren des Mindestabstands überall dort, wo es möglich ist. Aus diesem Grund spielen die erweiterte Testpflicht und Angebotspflicht des Arbeitgebers, seinen Angestellten Tests zur Verfügung zu stellen, eine große Rolle für den Schutz des jeweiligen Arbeitnehmers.

Welche gesetzlichen Auflagen gibt es noch, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren?
Auf Basis der sogenannten Arbeitsschutzverordnung des Bundes, ist der Arbeitgeber seit dem 20. April dazu verpflichtet, seinen Angestellten zweimal wöchentlich einen Test zur Verfügung zu stellen. Schon bevor die neue Testpflicht beschlossen wurde, hat der Bund mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, dass das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht werden muss, sofern es praktizierbar ist. Diese Pflicht hat jedoch zunächst keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch für Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern generiert. Aus diesem Grund wurde die Homeoffice-Pflicht nochmal verschärft. In Betrieben, in denen es nicht möglich ist, die Arbeitnehmenden ins Homeoffice zu schicken, muss zudem eine bestimmte Quadratmeterzahl pro Person zur Verfügung stehen. Wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann, muss eine Maske getragen werden.

Gibt es konkrete Auflagen, welche Testform Unternehmen durchführen müssen?
Es geht um die sogenannten Antikörpertests, die als Schnelltests vom medizinischen Fachpersonal oder als Selbsttests zuhause durchgeführt werden können. Die Pflicht eines PCR-Testverfahrens benennt die Verordnung nicht.

Wie steht es um die praktische Anwendung: Müssen die Tests im Unternehmen durchgeführt werden oder können sich Arbeitnehmende auch zuhause testen?
Die Verordnung lässt praktisch viel Spielraum. Sie begründet lediglich eine Pflicht des Arbeitsnehmers, das Testangebot des Arbeitgebers anzunehmen. Genaue Angaben gibt es nicht. Unternehmen sind laut Senatsbeschluss nicht zu einer Dokumentation oder Überprüfung verpflichtet. Das sagt jedoch nichts darüber aus, dass Unternehmen nicht intern auf die Idee kommen, entsprechende Kontrollen vorzunehmen. Ob solche Schritte dann zulässig sind, ist nochmal eine andere Frage.

Worauf spielen Sie an?
Bei den Testdaten handelt es sich um sensible Gesundheitsdaten, die besonders schützenwert nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind. Das sollte man im Blick haben. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser ohnehin mitbestimmungspflichtig.
Kann das Verweigern einer Testung für Arbeitnehmende problematisch sein?
Eine Verweigerung ist für Arbeitnehmende nicht empfehlenswert. Der Arbeitgeber hat durchaus arbeitsrechtliche Möglichkeiten, die er gehen kann, von der Abmahnung bis hin zu der Annahmeverweigerung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Das ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung.

Angenommen einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer liegt ein positives Testergebnis vor. Wie hat er oder sie sich dann zu verhalten?
Grundsätzlich ist es so, dass der erste Schritt bei einem positiven Antigen- oder Schnelltest der Anruf beim Hausarzt sein sollte. Mithilfe eines PCR-Test kann dann nachgewiesen werden, ob wirklich eine Infektion vorliegt. Das ist wichtig, da ein positiver Antigentest allein noch keine Arbeitsunfähigkeit begründet. Der Hausarzt kann darüber informieren, wo und wie ein PCR-Test vorgenommen werden kann. Ebenfalls wichtig: Bei einem Schnelltest, den man etwa in Apotheken macht, gibt es nach der Coronaverordnung eine Melde- und Absonderungspflicht, wenn man nicht innerhalb einer bestimmten Zeit ein negatives PCR-Testergebnis vorlegen kann.