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„Arbeitnehmende können den Lohn einklagen“

Lohnrückstände, Kündigung und Ungewissheit: Torben Diers über die Insolvenz des Arbeitgebers

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Foto: Adobe Stock
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Die Regale bleiben leer, der Stapel mit Rechnungen wird immer höher, die Gerüchteküche brodelt und schließlich bestätigen sich die Vermutungen: Der Arbeitgeber ist insolvent und kann nicht mehr zahlen. So komplex wie das eigentliche Insolvenzverfahren sind auch die damit verbundenen Sorgen und Fragen der Beschäftigten: Werde ich jetzt gekündigt? Muss ich trotz ausbleibendem Lohn zur Arbeit? Und welche Maßnahmen sollte ich nun selbst in die Hand nehmen? Torben Diers ist Rechtsberater bei der Arbeitnehmerkammer und hat Antworten.

Eine Firma hat Insolvenz angemeldet. Was bedeutet das genau?
Dafür gibt es klare Kriterien. Grundsätzlich ist eine Firma insolvent, wenn einer von drei konkreten Tatbeständen erfüllt ist. Das kann zum Beispiel die Zahlungsunfähigkeit sein. Sie liegt vor, wenn das Unternehmen mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten in den nächsten drei Wochen nicht zahlen kann. Der zweite Insolvenzgrund ist ähnlich: die drohende Zahlungsunfähigkeit. Arbeitgebende können ihre Schulden in diesem Fall zwar noch bezahlen, ahnen aber, dass es eng werden könnte. Wenn Geschäftsführende also schon perspektivisch sicher sind, dass sie in den nächsten drei Wochen über zehn Prozent ihrer Verbindlichkeiten nicht zahlen können, können sie auf Basis dieser Vermutung bereits Insolvenz anmelden. Der dritte Aspekt, der eine Insolvenz begründet, ist die sogenannte Überschuldung. Die Schulden des Unternehmens übertreffen in diesem Fall vereinfacht gesagt die Vermögenswerte.

Eine Insolvenz entsteht in der Regel nicht plötzlich. Inwieweit ist der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden gegenüber zur Transparenz verpflichtet, wenn eine Zahlungsunfähigkeit absehbar wird?
Tatsächlich hat der Arbeitgeber rechtlich erst eine Auskunftspflicht, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Solange das nicht der Fall ist, gibt es keine Rechtspflicht, über eine Zahlungsunfähigkeit zu berichten.

Was bedeutet die Insolvenz eines Unternehmens konkret für die Beschäftigten, muss mit Lohnausfällen gerechnet werden?
Ja, leider ist das so. Dort, wo Zahlungsschwierigkeiten bestehen, gibt es natürlich auch das Risiko, dass Löhne nicht gezahlt werden.

Wie sollten Arbeitnehmende damit umgehen?
Ist der Lohn zum regulären Zeitpunkt nicht gezahlt, ist es am Anfang erst einmal empfehlenswert, den Arbeitgeber schriftlich dazu aufzufordern, und zwar mit einer Fristsetzung von sieben Tagen. Ist im Rahmen dieser Frist nichts passiert, können Arbeitnehmende eine Zahlungsklage beim Arbeitsgericht erheben und den Lohn einklagen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass der Arbeitgeber finanziell noch über gewisse Mittel verfügt. In den Beratungen der Arbeitnehmerkammer prüfen wir entsprechende Fälle gemeinsam mit den Ratsuchenden und überlegen, was im Einzelfall Sinn ergibt. Nicht empfehlenswert ist es, als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer einen Insolvenzantrag zu stellen.

Warum nicht?
Grundsätzlich gelten Arbeitnehmende, bedingt durch den Lohnanspruch, als Gläubiger des Arbeitgebers und haben daher auch das Recht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Problem ist aber: Wenn das Gericht seine Vorprüfung startet und dabei überprüft, ob noch genug Masse vorhanden ist, um das Insolvenzverfahren zu zahlen, und dann zu dem Schluss kommt, dass das Verfahren aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht eröffnet wird, tragen Arbeitnehmende, die einen Insolvenzantrag gestellt haben, die Kosten für diese Vorprüfung.

Wie steht es um die Nutzung des Leistungsverweigerungsrechts, können Arbeitnehmende, die ihren Lohn nicht erhalten, einfach zu Hause bleiben?
Das ist nur selten empfehlenswert, da es sehr voraussetzungsvoll ist. Es müssen erhebliche Lohnrückstände bestehen, die je nach zuständigem Arbeitsgericht in Deutschland unterschiedlich definiert werden. Eine weitere sehr schwammige Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber dadurch kein unverhältnismäßiger Schaden entstehen darf. Diese sehr ungenau definierten Kriterien machen den Einsatz des Leistungsverweigerungsrechts so schwierig.

Lohnstundung, -verzicht: Inwieweit sollten sich Arbeitnehmende auf solche Vorschläge des Arbeitgebers einlassen?
Davon ist klar abzuraten. Die Erfahrung lehrt, dass solche Gefallen seitens der Arbeitnehmenden meistens nicht helfen, das Unternehmen zu sanieren. Zudem kann es negative Auswirkungen beim Beantragen von Arbeitslosengeld haben. Dieses wird anhand des Nettolohns der letzten zwölf Monate berechnet. Fehlt aber ein Monatslohn aufgrund einer Stundung oder eines Verzichts, fällt das Arbeitslosengeld geringer aus.

Ist eine Insolvenz ein Kündigungsgrund?
Für sich genommen nicht. Im Insolvenzverfahren gilt das normale Kündigungsschutzrecht. Sämtliche Sonderregelungen, etwa für Schwangere oder Menschen mit Behinderungen, greifen somit weiterhin. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch das Risiko, dass ein betriebsbedingter Kündigungsgrund im Zuge des Insolvenzverfahrens auftritt. Das ist dann zwar nicht die Insolvenz an sich, allerdings können etwa die Stilllegung einzelner Betriebsteile oder des ganzen Betriebs als Maßnahmen des Insolvenzverwalters dazu führen, dass der jeweilige Arbeitsplatz wegfällt, sodass ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt.

Inwieweit ist es ratsam, gegen eine Kündigung anzugehen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausgesprochen wurde?
Das ist abhängig vom Einzelfall und vor allem dann gut zu prüfen, wenn noch offene Forderungen bestehen. In der Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese noch beglichen werden, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der entscheidende zeitliche Faktor. Alte Lohnrückstände und andere Forderungen, die vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, sind sogenannte Insolvenzforderungen. Alle Verbindlichkeiten, die erst nach der Insolvenzeröffnung entstanden sind, heißen Masseverbindlichkeiten. Diese Unterscheidung ist wichtig, da Letztere vorrangig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Erst wenn alle Schulden aus dieser Kategorie beglichen wurden, werden aus den dann noch übrigen finanziellen Mitteln die Insolvenzforderungen gezahlt. Dabei haben aber Mitarbeitende keinerlei Vorrang und stehen zum Beispiel auf gleicher Stufe mit Lieferanten und anderen Gläubigern.