Start Bremen „Für werdende Eltern ist Planung das A und O“

„Für werdende Eltern ist Planung das A und O“

Arbeitnehmerkammer: Bettina Graue über Veränderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

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Foto: Adobe Stock

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“: Bereits die Stellung als Grundrecht verdeutlicht den gesellschaftlichen Wert von Familien in Deutschland. Mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Gesetzgeber 2007 zudem Rahmenbedingungen geschaffen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf regeln. Elternzeit und Elterngeld sind in diesem Zusammenhang die zentralen Schlüsselwörter. Welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und welche Anpassungen zugunsten werdender Eltern im Zuge der Pandemie vorgenommen wurden – darüber haben wir mit Dr. Bettina Graue, Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer, gesprochen.

Frau Graue, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt seit jeher als Drahtseilakt. Inwieweit hat sich das durch die Krise noch einmal verstärkt?
Ich denke, dass es Familien seit Beginn der Pandemie in jedem Fall schwerer haben. Zum Glück hat der Gesetzgeber im Mai 2020 diese Situation erkannt und reagiert.

Inwiefern?
Er hat unter anderem eine Sonderregelung für Eltern geschaffen, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Dazu zählen beispielsweise medizinisches Personal, Beschäftigte in der Pflege, Polizistinnen und Polizisten sowie Menschen, die bei Versorgungsunternehmen arbeiten. Es gibt eine Liste des Bundesarbeitsministeriums, die alle betreffenden Berufsgruppen auflistet. Wenn Arbeitnehmende aus diesen Branchen ihre Monate des Elterngeldes in 2020 bereits in Anspruch nehmen wollten und geplant hatten, können sie diese auf das Kalenderjahr 2021 verschieben. Man stelle sich beispielsweise eine Ärztin vor, die von ihrem Krankenhaus als Arbeitgeber gebeten wird, ihre Vollzeitbeschäftigung angesichts der umfassenden Arbeit auf den Intensivstationen bereits früher wieder aufzunehmen. In diesem Fall lassen sich die Elterngeldmonate verschieben, unter der Voraussetzung, dass die Monate des Elterngeldbezugs bis zum 30. Juni 2021 in Anspruch genommen werden.

Neben der Mehrarbeit in einigen Berufsgruppen gibt es auch jene, die durch Corona weniger zu tun haben.
Richtig. Eine weitere Folge der Pandemie ist, dass Eltern oder werdende Eltern sich aufgrund von Kurzarbeit oder sogar Erwerbsverlust mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. Hier setzt eine weitere Innovation des Gesetzgebers an, die sogar bis zum 31.12.2021 gilt: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wirken sich nicht negativ auf das Elterngeld aus, ebenso wie andere Entgeltersatzleistungen. Der Berechnung wird folglich die Annahme zu Grunde gelegt, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ganz normal weitergearbeitet hat.

Welche Rolle spielen die Themen Elternzeit und Elterngeld generell in den Beratungen der Arbeitnehmerkammer?
Wir haben durchweg ein sehr hohes Anfrageaufkommen zu diesen Themen. Seit Beginn meiner Tätigkeit registriere ich einen ungebrochen hohen Bedarf bei den Eltern. Oft geht es darum, sich erst einmal ganz allgemein über diese Themen und Möglichkeiten zu informieren. Ich finde es ratsam, nicht nur mit einem Elternteil, sondern mit einem Paar gemeinsam ein persönliches Beratungsgespräch zu führen, was angesichts der Pandemie aktuell leider nicht möglich ist. Wie lange soll Elternzeit genommen werden? Welcher Zeitraum wird durch das Elterngeld als Entgeltersatzleistung abgedeckt? Das sind Fragen, um die es geht. Man spricht über Zukunftspläne und natürlich auch über Geld.

Apropos Geld: Wie funktioniert die Berechnung des Elterngeldes?
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt der letzten zwölf Monate vor Geburt des Kindes. Erwerbstätige erhalten maximal 1800 Euro. Zudem ist ein Minimum von 300 Euro Basiselterngeld vorgesehen, das beispielsweise auch Studierende, Sozialhilfeempfänger oder Hausfrauen und Hausmänner erhalten.

In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit. Gibt es dennoch Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen?
Natürlich muss erst einmal ein Kind geboren worden sein (lacht). Ab dem Tag der Geburt haben Mutter und Vater dann das Recht, maximal 36 Monate in Elternzeit zu gehen. Da es sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch handelt, muss es natürlich einen Arbeitgeber geben, die Elternzeit setzt eine Erwerbstätigkeit voraus. Zudem muss Elternzeit immer schriftlich angekündigt werden, und zwar nicht elektronisch, sondern in Form eines Briefes, der eigenhändig unterschrieben ist. Dieses Schreiben muss dem Arbeitgeber mindestens sieben Wochen zuvor übermittelt werden. Auch die Länge der Elternzeit und gegebenenfalls ein Termin zur Wiederaufnahme der Beschäftigung bei Teilzeit in Elternzeit müssen in dem Dokument festgeschrieben werden.

Wie flexibel sind diese Pläne, kann die anvisierte Länge der Elternzeit rückwirkend noch korrigiert werden?
Das ist eine wichtige Frage, da sie einige Stolpersteine im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz aufzeigt. Wenn sich Arbeitnehmende mit dem Arbeitgeber erstmals über die Elternzeit verständigen, binden sie sich für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes. Wird dem Arbeitgeber also beispielsweise eine Elternzeit von einem Jahr mitgeteilt und dieser Wunsch ändert sich im Laufe dieses Jahres, kann der Arbeitgeber den Paragrafen 16, Absatz 1, Satz 2 BEEG entgegenhalten: Demnach kann über die verbleibenden 24 der 36 Monate Elternzeit erst ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes weiter verfügt werden. Das bedenken viele Eltern in ihrer Planung nicht.

Wie lässt sich dieses Problem vermeiden?
Planung ist das A und O beim Thema Elternzeit. Mein Ratschlag an alle Betroffenen lautet daher, sich genau zu überlegen, wie sie die ersten zwei Lebensjahres des Kindes durch Elternzeitmonate für den gesamten Zeitraum oder durch einzelne Monate abdecken wollen. Bei weniger familienfreundlichen Arbeitgebern kann es sonst zum zuvor geschilderten Problem kommen.

Gibt es weitere gängige Irrtümer und Missverständnisse?
Wichtig ist zwischen Elterngeld und Elternzeit zu unterscheiden. Während das Elterngeld die finanzielle Absicherung regelt, beschreibt die Elternzeit die Freistellung von der Arbeitsleistung. Dieser Anspruch auf Freistellung steht beiden Elternteilen zu jeweils 36 Monate zu. Einige Paare denken, dass sie sich diese Monate aufteilen müssten, das ist jedoch nicht so. Der Anspruch auf Elterngeld, wenn sich Betroffene für Basiselterngeld entscheiden, beträgt zwölf Monate, kümmern sich beide um das Kind, sind es
vierzehn. Allerdings ist zu bedenken, dass die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt, die finanziell bereits abgesichert ist, auf den zustehenden Elterngeldanspruch angerechnet wird. Faktisch stehen einem Paar also zehn plus zwei Monate zu.

Dr. Bettina Graue ist Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer. Foto: Stefan Schmidbauer

Wann sollten sich werdende Eltern mit den Themen Elterngeld und Elternzeit auseinandersetzen?
Ich würde Eltern raten, im mittleren Verlauf der Schwangerschaft eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Da die Fragestellungen so komplex und Lebenssituationen sowie Zukunftspläne so unterschiedlich sind, können solche Beratungsgespräche gut und gerne 90 Minuten in Anspruch nehmen.