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Auf Nummer sicher gehen

Arbeitnehmerkammer Bremen informiert umfassend zum Thema Kurzarbeit

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Dr. Bettina Graue ist Rechtsberaterin bei der Arbeitnehmerkammer. Foto: Stefan Schmidbauer

Es ist das zentrale Schlagwort für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie: Kurzarbeit. Rund 6700 Betriebe im Land Bremen haben laut Angaben der Agentur für Arbeit mittlerweile Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter angemeldet (Stand 7. Mai 2020). Neben den Unternehmen, die oft zum ersten Mal mit diesem Thema konfrontiert sind, führt der Status vor allem bei Arbeitnehmern zu Verunsicherungen und bringt viele Fragen hervor.

Auch in den Beratungen der Arbeitnehmerkammer Bremen spielt das Corona-Virus und die damit häufig einhergehende Konsequenz der Kurzarbeit eine zentrale Rolle. „Seit Beginn der Krise ist das Thema sehr präsent“, sagt Dr. Bettina Graue, die als Rechtsberaterin bei der Kammer tätig ist. Sie schätzt, dass sich nach wie vor etwa 40 Prozent aller Anfragen darauf beziehen – und das aus einem guten Grund. „Viele Arbeitnehmer haben sich zuvor einfach noch nie damit auseinandersetzen müssen.“ Demnach seien Unsicherheit und Überforderung nachvollziehbar. Haben sich zu Beginn der Krise vor allem Gastronomiemitarbeiter an sie gewandt, nehmen mittlerweile Vertreter sämtlicher Berufsgruppen das Beratungsangebot in Anspruch, erklärt die Expertin.

Plausibilitätskontrolle

Besonders häufig gestellt werden Fragen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. „Viele Beschäftigte, die von ihrem Arbeitgeber in Kurzarbeit geschickt wurden, haben mittlerweile die ersten Gehaltsabrechnungen erhalten und sind verunsichert, ob die ausgezahlte Summe korrekt ist“, sagt Graue. Die Rechtsberater unterziehen die Zahlen in diesem Fall einer sogenannten Plausibilitätskontrolle. Mit Hilfe verschiedener Kurzarbeitergeld-Rechner und einer Tabelle der Bundesarbeitsagentur kann überprüft werden, ob das Kurzarbeitergeld richtig berechnet wurde. „In den meisten Fällen, gibt es keine groben Fehler“, reflektiert Graue ihre bisherigen Erfahrungen. „Viele Arbeitnehmer wollen dennoch auf Nummer sicher gehen.“

Urlaub und Kurzarbeit

Zum Hintergrund: Bisher sah das Prinzip der Kurzarbeit vor, dass 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts von der Arbeitsagentur übernommen werden. Lebt mindestens ein unterhaltsberechtigtes Kind im Haus, betrug der Wert 67 Prozent. Mit der vom Bundestag Mitte Mai beschlossenen Erhöhung steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 beziehungsweise 77, und ab dem siebten Monat sogar auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Doch Unsicherheiten beim Studieren der Abrechnung sind nicht die einzigen Fragen, die an Bettina Graue in der Beratung herangetragen werden. Auch in Bezug auf Urlaub im Rahmen von Kurzarbeit herrscht oft Unwissenheit. „Viele Arbeitnehmer wollen wissen, ob ihr Arbeitgeber verpflichtend Urlaub anordnen kann.“ Die Antwort sei differenziert zu betrachten. Graue: „Man muss zwischen dem aktuellen Urlaubsanspruch und dem Anspruch des vergangenen Kalenderjahres unterscheiden.“ Noch offene Urlaubstage aus 2019 könnten demnach verpflichtend angeordnet werden, für den Jahresurlaub 2020 gelte dies jedoch nicht. Zudem ergänzt die Rechtsberaterin: „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das übliche Urlaubsentgelt auf Basis des normalen Gehaltes zu zahlen, unabhängig vom Kurzarbeitergeld.“ Der Versuch, Urlaubstage taktisch zurückzuhalten oder zu verlegen, sei folglich nicht notwendig.

Arbeitsausfälle abmildern

Auch wenn der Übergang in die Kurzarbeit mit erheblichen Umsatzeinbußen für viele Beschäftigte verbunden ist, sollten die Vorteile der Lohnersatzleistung laut Graue dennoch nicht außer Acht gelassen werden. „Die Anmeldung von Kurzarbeit ist ein Recht, dass der Gesetzgeber geschaffen hat, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.“ Das gelinge nicht immer, sei jedoch ein guter Puffer, um die Folgen von Arbeitsausfällen abzumildern. Zudem begrüßt die Rechtsberaterin die neuen Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes in der Corona-Pandemie: Monaten, in denen werdende Eltern in Kurzarbeit beschäftigt sind, werden folglich nicht in die Berechnung integriert. Laut Graue, eine „wirklich gute Innovation des Gesetzgebers“.

Kündigungsschutzklage

„Manchmal muss der Arbeitgeber einem Mitarbeiter aufgrund zusätzlicher Umstände trotz Kurzarbeit betriebsbedingt kündigen“, erklärt die Rechtsberaterin und weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Kündigungsschutzklage hin. Dieses Verfahren sei vor allem für jene empfehlenswert, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Kündigung haben. Graue: „Als Arbeitnehmer ist es oft schwer, die Gründe meines Arbeitgebers einzuschätzen.“ An diese Skepsis knüpft das Prinzip der Kündgungsschutzklage an, indem die die Rechtmäßigkeit einer Kündigung gerichtlich überprüft werden kann. Wichtig sei: Mit Eingang der Kündigung betrage die Klageerhebungsfrist drei Wochen.

Nähere Information zur Arbeitnehmerkammer und dem Beratungsangebot gibt es unter
www.arbeitnehmerkammer.de.